Bürgergeld? Abgelehnt

^{Deutschland, 14.11.2022 - 14:00 Uhr - Artikel von: Benjamin Schweich - Lesedauer ca. 4 Minuten}

Der von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Nachfolger, wurde vorerst gestoppt. In einer Sitzung des Bundesrats haben heute, unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung verweigert. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt, weil das Jahr schließlich nur noch, 1 1/2 Monate andauert und das Bürgergeld zum 01.01.2023 beschlossene Sache sein sollte.

Das Bürgergeld, welches von der Ampel-Koalition als Ersatzleistung für Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen wurde, wurde vom Bundesrat heute gestoppt. In der Sondersitzung erhielt dieser Gesetzesentwurf für die Sozialreform, nicht die gewünschte Mehrheit. Diese geplante Reform tritt somit nicht, zum 01.01.2023 in Kraft. "Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise, mit Beteiligung der Union dem Vorhaben, ihre Zustimmung.", wie der ntv um 12:17 Uhr berichtete. "Hubertus Heil (Arbeitsminister von der SPD) kündigte bereits kurz vor Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch im Laufe des Tages, den Vermittlungsausschuss anrufen werde.", so der ntv in seinem Bericht.
Die Ampel-Koalition sah in ihrem Gesetzesentwurf vor, den heutig geltenden Regelsatz von 449 auf 502€ anzuheben. Doch die Opposition äußerte vehement Kritik an diesem Vorschlag. Es hieß, laut der Union-Fraktion, dass Hartz-IV-Empfänger mit der Einführung des Bürgergeldes, nicht mehr arbeiten gehen würden, weil dadurch die Bredouille entstünde, mit dem Bürgergeld am Ende, mehr Geld zur Verfügung zu haben und ein Geringverdiener-Job würde sich, laut Aussage der Union, für einige dadurch nicht mehr rentieren. Es käme zu vermehrten Arbeitsverweigerern, weil diese durch das Bürgergeld am Ende des Monats, mehr Geld auf dem Konto bekämen, als ein Geringverdiener. Seit Wochen hielt die Union deshalb, ihr Stoppschild hoch und lehnte ein Bürgergeld konsequent ab. Ob demnach nochmals, eine ähnliche oder korrigierte Fassung des Bürgergeldes beraten wird, steht demnach noch nicht fest. Der Bundesrat jedenfalls, kippte diese Reform und es bleibt somit vorerst, alles beim Alten.

^{Quellenangaben:
Recherche-Infos: NTV-BREAKING-NEWS
Text von: Björn Schubert / ntv (Zitate)
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